Längere Antworten

von Abgeordneten des Bayerischen Landtages. Angeschrieben habe ich vier Fraktionen, nicht die AfD. Davon waren zehn offensichtlich zu lang und landeten im SPAM-Filter. Die positiv persönlichen Antworten sind nicht für das Netz.

 

16. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer, herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Sie haben Recht, die Probleme bei der Lehrkräfteversorgung an Grund- und Mittelschulen sind hausgemacht und die Leidtragenden sind die Lehrkräfte, die sowieso schon am Limit arbeiten. Das ist eine Zumutung für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Um den Lehrkräftemangel effektiv zu bekämpfen, braucht es vor allem eine bessere Besoldung der Lehrkräfte an den Grund- und Mittelschulen. Außerdem eine bessere Erfolgsquote für Studierende im Lehramt, einen leichteren Wechsel von Studium und Referendariat zu Lehramt Grund- und Mittelschule und eine mit guten Arbeitsbedingungen ausgestattete Zweitqualifizierung. Alles andere sind keine langfristigen Lösungen, sondern ist nur kurzfristige Flickschusterei.

Sie haben weiter interessante Ansatzpunkte in Ihrer Mail genannt, die ich sehr gerne an unsere Bildungspolitiker*innen weitergeben werde.

Für den Bereich Grundschule und Mittelschule ist unsere Abgeordnete Anna Toman zuständig, die selbst auch vor ihrem Einzug als Lehrerin an einer Mittelschule in der Oberpfalz gearbeitet hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem Thema an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer stehen.

Herzliche Grüße

Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

 

17. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer,

ich darf Sie von Frau Wild herzlich grüßen. Sie bedankt sich für Ihre Nachricht und Ihren inhaltlichen Input.

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Jahren viele Vorschläge gemacht, wie der Beruf der Grund- und Mittelschullehrkräfte attraktiv sein kann: A13 für alle, mehr Stunden und eine bessere Eingruppierung von Verwaltungskräften, Etablierung multiprofessioneller Teams an Schulen, Neugestaltung der Lehrerausbildung, …

Die bayerische Staatsregierung hat über Jahre die Arbeitsbedingungen an den Grundschulen sukzessive schlechter werden lassen und die Mahnungen der Berufsverbände und der Opposition nicht hören wollen. Nun in einen – durchaus auch absehbaren – Mangel zu laufen, ist zum Großteil das Versagen der politischen Führung. Man hätte die aktuelle Situation verhindern, bzw. zumindest abmildern können, wenn man rechtzeitig den Beruf mit attraktiven Arbeitsbedingungen ausgestaltet hätte. Nun aber geht das Versagen an den Lehrkräften aus, die ja bereits seit Jahren in diesem System ihr bestes leisten. Die von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen treffen diejenige, die bereits jetzt mehr leisten, weniger verdienen und größerem Arbeitsdruck ausgesetzt sind, als alle anderen Lehrkräfte. Noch dazu sind es zumeist Frauen. Durch die Einschränkung der Entlastungsmöglichkeiten (Teilzeit und Sabbatjahr) verschwinden ja nicht die Gründe dafür – es wird tendentiell zu mehr krankheitsbedingten Fehlzeiten kommen.

Sehr geehrter Herr Hoyer, vielen Dank für Ihre Ideen zur Beseitigung des aktuellen Mangels. Dies umzusetzen ist die Aufgabe der Staatsregierung, die sehenden Auges in die Situation gekommen ist. Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird sich in ihren politischen Bemühungen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für ein attraktives Grundschullehramt einsetzen.

Beste Grüße
Matthias Jobst, M.A. Wiss. Mitarbeiter

Bürgerbüro Margit Wild, MdL, SPD

 

19. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer,

herzlichen Dank für Ihr Anschreiben. Sie können von Glück reden, dass Sie bereits Ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können. Die von Minister Piazolo angekündigten Maßnahmen sind für mich und meine Fraktion völlig inakzeptabel. Sie beschreiben die Situation der Grund- und Mittelschüler zu recht als zutiefst ungerecht. Wir haben bereits im Herbst vergangenen Jahres den Antrag auf A13 für alle eingebracht. Der ist natürlich abgelehnt worden, mit u.a. dem schon fast zynischen Argument, dass Geld nicht alles ist. D.h., Grund -und Mittelschullehrer*innen sollen mit der (nichtvorhandenen) Wertschätzung zufrieden sein.

Im Juli 2019 haben wir Landtagsgrüne ein Gutachten (Prof. Klemm) vorgelegt, das den Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen beziffert. Es wurde eindeutig dargelegt, dass wenn es nicht zu einer deutlichen Steigerung der neu ausgebildeten Grundschullehrer kommen wird, werden jährlich bis zu 2.400 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. In der Mittelschule sind es vergleichbare Zahlen von 2.200 Lehrer*innen.

Wir kritisieren aufs Schärfste die aktuell verkündeten Notmaßnahmen von Minister Piazolo. Auf dem Rücken der Lehrer*innen soll auf Biegen und Brechen die Zahl der Unterrichtsstunden aufrecht erhalten werden, obwohl jahrelang ein Lehrermangel geleugnet und es versäumt wurde, nachhaltige Maßnahmen zu treffen. Erst vor zwei Jahren hat der damalige Kultusminister Bernd Sibler verkündet, dass die Schüler*innenzahlen genauer analysiert werden, um den Lehrer*innenbedarf genauer voraussagen und beziffern zu können. Diese Analyse hat entweder nicht stattgefunden, oder man  muss dem Kultusministerium Nachhilfe in Wahrscheinlichkeitsrechnung geben.

Zum anderen kritisieren wir die Art und Weise, wie der Kultusminister mit unseren Lehrkräften umgeht. In einer Hau-Ruck-PK wurden Maßnahmen verkündet, ohne vorher mit Lehrkräften und Verbanden in Kontakt zu treten.

Wir haben Grüne zwei ganz klare bildungspolitische Prinzipien: eine hohe Bildungsqualität auf der einen Seite und zum anderen eine Fürsorge und Wertschätzung unserer Lehrkräfte im Schulsystem.

Wir schlagen deshalb folgende Notmaßnahmen vor:

  • Ausbau und Verbesserung der Zweitqualifikation, um mehr Lehrkräfte anderer Schularten auf GS, MS und FS zu lenken,
  • Rückkehrprogramm mit Prämie für ausgebildete Lehrkräfte, die nicht im Schulsystem arbeiten,
  • Reduzierung der Stofffülle zugunsten der Unterrichtspflichtstunden ohne die Bildungsqualität zu schmälern,
  • A13 für alle,
  • Reform der Lehrkräftebildung für einen flexibleren Einsatz,
  • Wechsel nach dem ersten Staatsexamen anderer Lehrämter in das Referendariat der Grund- und Mittelschulen,
  • mehr Mittel für die Universitäten, um die zusätzlichen Studienplätze abzufedern und damit den Studierenden und Lehrenden gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Wir werden dazu zeitnah die nötigen Anträge im Landtag und für den aktuellen Nachtragshaushalt einbringen. 

Sehr geehrter Herr Hoyer, Sie haben in Ihrem Schreiben noch andere, zusätzliche Möglichkeiten zur Generierung von mehr Lehrerstunden aufgezeichnet, wie z.B. die weitere Aussetzung der externen Evaluation. Ich werde Ihre Vorschläge in unser Bildungsteam miteinbringen, damit wir noch umfangreicher in der Diskussion um geeignete Maßnahmen gegen den Lehrermangel aufgestellt sind.

Wäre es möglich, dass, wenn wir weitere Fragen an Sie als eine in allen Bereichen erfahrene Lehrkraft hätten, wir Sie kontaktieren können?

Es grüßt Sie herzlich aus Kaufering

Gabriele Triebel, MdL, Abgeordnete im Bayerischen Landtag, BÜNDNIS 90/Die Grünen

 

20. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer,

die SPD Landtagsfraktion hatte sich bereits gegen die Arbeitszeiterhöhung ausgesprochen.

Anbei auch eine aktuelle Pressemitteilung dazu.

Beste Grüße

Ingrid Pflug, Dipl. sc. pol. Univ.

>>>20.01.2020  SPD will Bericht im Landtag zur Unterrichtsversorgung an Grundschulen

Lehrer und Lehrerinnen dürfen nicht unter staatlicher Fehlplanung leiden - Anreize bringen mehr als weitere Einschränkungen 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen Bericht der Staatsregierung über das Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen. "Die Vorhaben der Staatsregierung gehen zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Mittel- und Förderschulen. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer Fehler in der Personalplanung der Staatsregierung ausbaden müssen. Deshalb möchten wir wissen, warum Kultusminister Piazolo zu diesen ungerechten Maßnahmen greift und ob es möglicherweise Alternativen dazu gibt", erklärt der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, Arif Taşdelen.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr hält die bis jetzt bekannt gewordenen Einschränkungen für den falschen Weg: "Die Staatsregierung darf eigene Versäumnisse bei der Personalplanung nicht auf dem Rücken der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer austragen. Anreize bringen mehr als weitere Einschränkungen. Es ist besser, die Ausbildung zu reformieren und den Beruf attraktiver zu machen, unter anderem mit dem gleichen Einstiegsgehalt, das auch die anderen Lehrer erhalten, nämlich A13."

Im Berichtsantrag will die SPD wissen, seit wann die Staatsregierung wusste, dass sie 1400 Stellen nicht besetzen kann und warum sie nicht früher tätig geworden ist. Die SPD-Abgeordneten fragen auch danach, welche Alternativen geprüft wurden. Von Interesse ist weiter, wann Verbände und Gewerkschaften informiert waren und ob ihre Stellungnahme eingeholt wurde. 

Kultusminister Piazolo hatte vor kurzem in einer Pressekonferenz unter anderem angekündigt, für das Lehrpersonal an Grund-, Mittel- und Förderschulen die Stundenkontingente zu erhöhen und vorgezogenen Ruhestand sowie Sabbatjahre nicht mehr zu genehmigen. <<<

 

20. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer, vielen Dank für Ihr Schreiben.

Gerade erreichen uns verständlicher Weise sehr viele Zuschriften zu der vom Bayerischen Kultusminister Piazolo, Freie Wähler, ins Spiel gebrachten Forderung nach einer Erhöhung der Arbeitszeiten von Grundschullehrkräften.

Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an meine Fraktionskolleg*innen Thomas Gehring und Anna Toman weiterzuleiten, die bei uns in der Grünen Landtagsfraktion für das Thema Bildung zuständig sind. Sie werden sich gerne mit einer Stellungnahme unserer Grünen Fraktion bei Ihnen melden.

Vielen Dank für Ihre Mitteilung und mit freundlichen Grüßen

Ihr Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

 

21. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anregungen, die ich gerne aufnehme und die in weiten Teilen auch meinen bildungspolitischen Vorstellungen entsprechen.

Ich bin derzeit im regen Austausch mit zahlreichen Lehrkräften aus dem Grund-, Mittel- und Förderschulbereich, sowie mit dem BLLV und kann Ihnen versichern, dass ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für die Aufwertung, und insbesondere die finanzielle Aufwertung der Lehrer in den Grund-, Mittel- und Förderschulen einsetze.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Häusler, Abgeordneter des Bayerischen Landtags, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

 

24. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer,

im Auftrag von Frau Staatsministerin Schreyer, MdL, soll ich Ihnen für die Übersendung der Informationen danken. Frau Staatsministerin hat Ihre E-Mail mit großem Interesse und Sorgfalt gelesen.

Da Frau Schreyer als Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales nicht zuständig ist, haben wir Ihr Schreiben an Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, weitergegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Niko Stoßberger M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kerstin Schreyer, Landtagsabgeordnete der CSU, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Stimmkreisbüro Parkstraße 19 82008 Unterhaching Tel.: +49 89 / 66 55 78 16 Fax: +49 89 / 66 55 78 18

 

29. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer,

vielen Dank für Ihre Mail! Ich darf Ihnen im Namen von Herrn Güller antworten.

Er findet ihre Vorschläge allesamt gut und kann diesen nur Zustimmen. Die aktuelle "Notregelung" des Ministers Piazolo ist absoluter Unfug und wird ohne grundlegende Reformen keine wirklichen Auswirkungen (außer Mehrarbeit und Verschlechterung des Arbeitsumfeldes) haben.

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern einen Dringlichkeitsantrag zu eben diesem Thema in den Bayerischen Landtag eingebracht. Diesen hänge ich an diese E-Mail an und die dazugehörende Pressemitteilung leite ich Ihnen ebenfalls weiter.

Sollten Sie noch Fragen oder andere Anregungen haben, können Sie sich gerne bei uns melden!

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Sontheimer
Abgeordnetenbüro Harald Güller, MdL, SPD
Dringlichkeitsantrag vom 29. Januar 2020 >> LINK

 


31. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Sicherung der Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen sowie den von Kultusminister Piazolo angekündigten Maßnahmen im Bereich der Grund- und Mittelschulen.

Die Qualität des bayerischen Bildungssystems und die Personalsituation an Bayerns Schulen sind uns FREIEN WÄHLERN ein ganz wesentliches Anliegen. Gleichzeitig steht fest, dass gerade in diesem Bereich große Herausforderungen vor uns liegen, welche entsprechende Maßnahmen zur Gewinnung von Personalkapazitäten erforderlich machen, um die Unterrichtsversorgung über die einzelnen Schularten hinweg mit qualifizierten Lehrkräften sicherstellen zu können.

Bayerns Schülerinnen und Schüler haben das Privileg von professionell ausgebildeten und hochmotivierten Lehrkräften unterrichtet zu werden, die ihren Beruf engagiert und mit Leidenschaft ausüben – und dies trotz der stetig wachsenden Anforderungen. Mit ihrer pädagogischen und fachlichen Arbeit leisten Lehrkräfte einen ganz entscheidenden Beitrag für das auch im Vergleich zu anderen Bundesländern hervorragende bayerische Bildungssystem. Die Qualität und den hohen Anspruch wollen wir gemeinsam mit Kultusminister Piazolo auch für die Zukunft sichern.

Als FREIE WÄHLER haben wir bereits zu Zeiten, in denen wir noch als Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag tätig waren, immer wieder darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung dringend notwendig und zentral für die bayerische Bildungspolitik sind. Dies war uns in vergangenen Jahren schon deshalb ein Anliegen, da wir mit großer Sorge beobachten mussten, dass nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland aufgrund unerwartet hoher Geburtenraten und Zuwanderung die Lehrkräfte knapper werden. Auch wenn Bayern hier im Vergleich zu anderen Bundesländern immer deutlich besser da stand, hätten aus unserer Sicht Maßnahmen wie kontinuierliche Einstellungskorridore und die Aufstockung der Studienplatzkapazitäten, die wir als Regierungsfraktion nun entscheidend vorangetrieben haben, bereits vor einigen Jahren in Angriff genommen werden sollen. Mit den insgesamt 1.000 zusätzlichen Studienplätzen für Grundschullehrkräfte kann unser Kultusminister aktuell aber einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Bildungspolitik im Freistaat machen. Klar ist aber auch, dass diese Maßnahme erst in einigen Jahren greifen wird, sodass für den Moment kein Weg an begrenzter Mehrarbeit des bestehenden Lehrpersonals vorbeiführt.

Alternative Vorschläge wie die Erhöhung der Klassenstärke, die Reduzierung der Stundentafel oder der vermehrte Einsatz von Aushilfslehrkräften sehen wir als pädagogisch nicht zielführend an, denn eine gesicherte Unterrichtsversorgung mit qualifizierten Lehrkräften, eine hohe Qualität des Unterrichts und ausreichend Zeit zum Lernen haben für uns oberste Priorität. Die Kinder und Jugendlichen müssen im Mittelpunkt stehen und aus diesem Grund setzen wir FREIE WÄHLER auch weiterhin auf vollausgebildete Lehrkräfte. Ein Einsatz von Seiteneinsteigern im großen Stil, wie dies in anderen Bundesländern seit Längerem praktiziert wird, kommt für uns nicht infrage. Ebenso wenig möchten wir die inzwischen auf 2.500 ausgebaute Zahl der Mobilen Reserve antasten, die ganz wesentlich zur Abwendung von Unterrichtsentfall und damit zu einer hohen Konstanz des Unterrichtsangebotes beiträgt.

Zugleich würden durch eine Erhöhung der Klassenstärke und die hierdurch notwendige Zusammenlegung von Klassen im schlimmsten Falle auch kleinere Schulstandorte gefährdet. Dies widerspricht klar dem Kindeswohl, denn gerade bei den jüngsten Schülerinnen und Schüler müssen wir aus unserer Sicht strikt am Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ festhalten. Gleichzeitig sehen wir den Erhalt von Grundschulen in der Fläche auch als entscheidenden Beitrag, den Menschen im ländlichen Raum gleichwertige Bildungsbedingungen zu sichern und den ländlichen Raum zu stärken.

Und ist klar, dass die Initiative des Kultusministeriums den Lehrerinnen und Lehrern viel abverlangt. Doch für eine begrenzte Zeit brauchen wir die zusätzliche Unterstützung unserer Lehrkräfte. Um Belastungen für Lehrkräfte dennoch so gering wie möglich zu halten, haben wir uns aber dafür eingesetzt, dass gerade im Bereich von Altersruhestand und Altersteilzeit alle Fälle genau geprüft werden, um Härtefälle berücksichtigen zu können. Gleichzeitig ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass das eingeforderte Engagement der Lehrkräfte auch mit Entlastungen im Schulalltag und zusätzlichen Anreizen einhergeht. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns beispielsweise ganz aktuell für den Ausbau von Verwaltungspersonal an Schulen ein und lassen zudem prüfen, wie die Zuverdienstgrenze von Pensionären erhöht werden kann, um entsprechende Anreize für die Aufstockung von Unterrichtszeit zu schaffen. Insbesondere ist es aber unser erklärtes Ziel, unseren Koalitionspartner noch in diesem Jahr von der Finanzierbarkeit einer gleichberechtigten Eingangsbesoldung aller Lehrämter zu überzeugen – mit dem Ziel, A13 als Eingangsamt für Grund- und Mittelschulen bereits zum kommenden Doppelhaushalt umzusetzen.

Letztlich geht es uns um die Frage, wie für die notwendigen 1.400 Lehrkräfte gesorgt werden soll, sodass auch zum kommenden Schuljahr das Versprechen „vor jeder Klasse steht ein Lehrer“ eingehalten werden kann. Und bisher haben wir leider keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag erhalten, auf welche andere Weise so kurzfristig und in einem solchen Umfang Personalkapazitäten zur Verfügung gestellt werden könnten, ohne dabei das Kindeswohl – beispielsweise durch Reduzierung der Stundentafel und damit weniger Unterrichts- bzw. Lernzeit, durch große Klassen oder gar Schließung von Schulstandorten – zu gefährden. Und das Kindeswohl muss aus unserer Sicht in der Bildungspolitik immer an erster Stelle stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Liebich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Abgeordnetenbüro Gabi Schmidt, MdL, Freie Wähler                              

Voggendorf 11, 91486 Uehlfeld, Tel. 09163/997-5343, Fax 09163/997-5344

Bild in Lightbox öffnen (open image in lightbox). 4. Februar 2020, Florian Streibl. Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER

6. Februar 2020, Prof. Dr. Gerhard Waschler, CSU   PDF >> LINK


11. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Hoyer,

im Namen von Frau Alexandra Hiersemann darf ich Ihnen im Anhang ihr Antwortschreiben zu Ihrer E-Mail zuschicken. Bitte verzeihen Sie die lange Wartezeit, Frau Hiersemann wollte aufgrund der Wichtigkeit der Thematik eine ausführlichere Antwort verfassen.

Im Anhang finden Sie ebenso die Anträge der SPD zur Thematik und ein Auszug aus der Plenarsitzung über den SPD-Dringlichkeitsantrag. Alles Weitere entnehmen Sie bitten dem Brief von Frau Hiersemann. Ich wünsche Ihnen – auch im Namen von Frau Hiersemann – noch einen schönen Feierabend später und alles Gute für Sie!

Mit freundlichen Grüßen,i.A. Felix Krauß, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, MdL Alexandra Hirsemann, SPD

  • Kompletter Brief >> PDF
  • Antrag vom 15. Januar 2020 >> PDF
  • Änderungsantrag vom 23. Januar 2020 "VAs" >> PDF
  • Dringlichkeitsantrag vom 28. Januar 2020 >> PDF
  • Auszug aus der Debatte vom 29. Januar 2020 >> PDF
  • Namentliche Abstimmung >> PDF

12. März 2020, Herr Ministerpräsident Dr. Söder

… weiter an Staatsministerium für Unterricht und Kultus, verfasst von Dr. Gisela Stückl